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Lesen Sie hier Nachrichten über Steuern & Recht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte aus dem DATEV Magazin, sowie aktuelle Meldungen vom Steuerberaterverband.
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Stada-Übernahme: OLG Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu
Beim OLG Frankfurt sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten, einen sog. Nachbesserungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Bieterin geltend machen. Der Bundesgerichtshof hatte in vorausgehenden Verfahren anderen ehemaligen Aktionären diesen Anspruch zugesprochen. Das OLG Frankfurt hat nun in zwei Entscheidungen ebenfalls zu Gunsten der ehemaligen Aktionäre entschieden und insbesondere die Durchsetzbarkeit der Ansprüche bejaht (Az. 26 U 14/24 und 26 U 18/24).
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Der BGH hatte sich bereits in einigen Entscheidungen mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz auseinandergesetzt. Nun hat es sich mit einem Urteil des OLG Stuttgart befasst (Az. VIII ZR 62/25).
Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden (Az. III ZR 8/25).
Deutscher Markt für Wagniskapital 2025 trotz wirtschaftlicher Unsicherheit stabil
Der deutsche Markt für Wagniskapital erreicht 2025 mit einem Investitionsvolumen von 7,2 Mrd. Euro trotz anhaltender gesamtwirtschaftlicher Unsicherheit das Niveau der Vorjahre. 2024 lag das Volumen bei 7,4 Mrd. Euro, 2023 bei 7,1 Mrd. Euro. Das Abschlussquartal des Jahres war mit zwei Milliarden Euro das zweitstärkste Quartal. Das sind die Ergebnisse des KfW-Venture-Capital-Dashboards.
BFH: Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
Eine Tochter-Kapitalgesellschaft erfüllt eine wesentliche wirtschaftliche Funktion ihrer Mutter-Personengesellschaft zur Qualifizierung von Kapitalbeteiligungen als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II nicht bereits dadurch, dass sie der Muttergesellschaft allein aufgrund deren finanzieller Beteiligung die Teilhabe an den von ihr erzielten Vermögensmehrungen ermöglicht. So der BFH (Az. IV R 12/23).
Aktuelle Meldungen vom Steuerberaterverband
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